April 02, 2021
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 7. NOVEMBER 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 18 vom 29. Dezember 1992 über die Steuerbefreiungen in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen aus der Gemeinschaft im Bereich der Mehrwertsteuer hinsichtlich des Betrags der Schwelle für den Gesamtwert der Güter zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden - Deutsche Übersetzung
- 5. SEPTEMBER 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 in Bezug auf den Begriff 'entsprechendes Fahrzeug' - Deutsche Übersetzung
- 29. AUGUST 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung der Anlage 3bis zum KE/EStGB 92 hinsichtlich der in Artikel 2751 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs - Deutsche Übersetzung
- 18. JULI 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 31. März 1936 zur allgemeinen Regelung der Erbschaftssteuer, des Königlichen Erlasses vom 11. Januar 1940 über die Ausführung des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches und des Königlichen Erlasses vom 14. September 2016 zur Festlegung der Vergütungen für die Ausführung der hypothekarischen Formalitäten und für die Ausstellung der Abschriften und Bescheinigungen - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 17. SEPTEMBER 2020 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. Juni 2019 bezüglich der Zusammensetzung und der Funktionsweise der Kabinette der Mitglieder der Regierung sowie bezüglich der Personalmitglieder der Dienste der Regierung, die zur Mitarbeit im Kabinett eines Mitglieds der Föderalregierung berufen werden sowie zur Aufhebung des Erlasses der Regierung vom 20. Juni 2019 bezüglich der Kanzlei der Regierung beim Ministerpräsidenten
Andere Dekrete
- Umwelt Durch Beschluss vom 3. Februar 2021 von Frau B. Heindrichs, Generaldirektorin des ÖDW Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt
- 11. FEBRUAR 2021 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 17. September 2020 zur Bestellung der Mitglieder des für die Beamten des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft zuständigen Widerspruchsausschusses
- 11. FEBRUAR 2021 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen
- 18. FEBRUAR 2021 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Februar 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt