March 09, 2021
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 8. MAI 2020 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 02 und 11 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020
- 12. OKTOBER 2020 - Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 19. März 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Kompetenzen der Gemeinschaften und des Föderalstaates in Sachen Tax-Shelter-Regelung für audiovisuelle Werke und Bühnenwerke und über den Informationsaustausch
- 23. APRIL 2020 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 02 des Organisationsbereichs 17 und dem Programm 01 des Organisationsbereichs 34 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020
- 8. MAI 2020 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 11 und 13 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020
- 2. MAI 2019 - Dekret zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über den Landpachtvertrag - Erratum
- 4. MAI 2020 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 31 des Organisationsbereichs 16 und dem Programm 01 des Organisationsbereichs 34 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020
- 11. MAI 2020 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 01 des Organisationsbereichs 34 und dem Programm 02 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020
- 1. OKTOBER 2020 - Erlass der Regierung zur Genehmigung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates und der Geschäftsordnung des Direktionsrates des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft
- 4. FEBRUAR 2021 - Erlass der Regierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich Raumordnung und Städtebau
Andere Dekrete
- 22. FEBRUAR 2021 - Ministerieller Erlass zur Zulassung einer Zertifizierungsstelle für die Zertifizierung der Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen der Lastenhefte 'Beurre d'Ardenne - Appellation d'origine protégée' (Geschützte Ursprungsbezeichnung), 'Fromage de Herve - Appellation d'origine protégée' ( Geschützte Ursprungsbezeichnung), 'Jambon d'Ardenne - Indication géographique protégée' (Geschützte geografische Angabe) und 'Pâté gaumais - Indication géographique protégée' (Geschützte geografische Angabe)
- 28. JANUAR 2021 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
- 1. OKTOBER 2020 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 31. Oktober 2019 zur Bestellung der Mitglieder des Medienrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
- Umwelt - Nichtigerklärung durch den Staatsrat Durch Entscheid des Staatsrates Nr. 244.110 vom 2. April 2019, XIII. Kammer, Verwaltungsstreitsachenabteilung