February 02, 2021

Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen

• 10. DEZEMBER 2020 - Programmdekret 2020 (1)
• 10. DEZEMBER 2020 - Dekret zur zweiten Anpassung des Dekretes vom 12. Dezember 2019 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2020 (1)
• 10. DEZEMBER 2020 - Dekret zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans 2021 (1)
• 30. JULI 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. September 2008 zur Bestimmung des Verfahrens und der Bedingungen, gemäß denen die Abweichungen von den Grundnormen zur Brand- und Explosionsverhütung gewährt werden - Deutsche Übersetzung
• 28. JUNI 2019 - Königlicher Erlass zur Ausführung der Artikel 14526/1 und 14527 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 und zur Änderung des Mittels zur Übermittlung bestimmter Informationen an den FÖD Finanzen - Deutsche Übersetzung
• 21. JANUAR 2021 - Erlass der Regierung zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)
• 21. JANUAR 2021 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 25. Oktober 2018 zur Gewährung einer Sonderbeihilfe zugunsten der Schweinezüchter, die von dem Verbot der Wiederaufstockung der Bestände der Schweinehaltungsbetriebe in dem von der Afrikanischen Schweinepest infizierten Gebiet betroffen sind