June 29, 2020
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 12. MAI 2015 - Königlicher Erlass zur Ausführung der Bestimmungen über den Sortenschutz des Gesetzes vom 19. April 2014 zur Einfügung von Buch XI 'Geistiges Eigentum' in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch XI eigenen Bestimmungen in die Bücher I, XV und XVII desselben Gesetzbuches - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
- 16. JUNI 2020 - Sondervollmachtenerlass der Wallonischen Regierung Nr. 49 über allgemeine Zuschüsse
- 4. MAI 2020 - Gesetz zur Regelung der Aussetzung des Verfahrens der Sozialwahlen des Jahres 2020 infolge der Pandemie des Coronavirus COVID-19 - Deutsche Übersetzung
Andere Dekrete
- 26. MARZ 2020 - Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars für die Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes 'Öffentlicher Wohnungsbau Ostbelgien G.m.b.H.'
- 20. MAI 2020 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft
- 23. APRIL 2020 - Erlass der Regierung zur Bestellung der Bediensteten der Abteilung Natur und Forstwesen der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt (OGD3) des öffentlichen Dienstes der Wallonie, denen die Eigenschaft eines feststellenden Bediensteten im Sinne von Buch VII des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung verliehen wird
- 4. JUNI 2020 - Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der in Artikel 171bis des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen erwähnten Beschwerdekammer
- 11. JUNI 2020 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Februar 2018 zur Bestellung der Mitglieder des Beirates für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt