March 31, 2020
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 17. DEZEMBER 2014. - Protokoll zwischen Föderalbehörde, Regionen, Gemeinschaften und Gemeinsamer Gemeinschaftskommission bezüglich der Anrechnung der Ausgaben, die von den öffentlichen Einrichtungen der Sozialen Sicherheit für Rechnung der Regionen, der Gemeinschaften und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission getätigt wurden, mit den Mitteln, die den Teilstaaten aufgrund des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen, des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen und des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft gewährt werden. - Nachtrag
- 23. APRIL 2018 - Königlicher Erlass über die gemeinsame Hasspropagandisten-Datenbank und zur Ausführung verschiedener Bestimmungen von Kapitel IV Abschnitt 1bis 'Informationsverwaltung' des Gesetzes über das Polizeiamt - Deutsche Übersetzung
- 26. MÄRZ 2020 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 20. März 2020 über die Gewährung von Ausgleichsentschädigungen im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus COVID-19 - Erratum
- 19. FEBRUAR 2020 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Februar 2016 zur Festlegung der Formvorschriften zum Einlegen eines Einspruchs in Sachen Eröffnung, Änderung oder Abschaffung eines kommunalen Verkehrsweges
- 20. DEZEMBER 2019 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 02, 06, 11, 12, 13 und 21 der Organisationsbereiche 13, 15, 16, 17 und 18 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2019
- 23. DEZEMBER 2019 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 06 und 32 des Organisationsbereichs 18 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2019