February 18, 2020
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 14. NOVEMBER 2019 - Erlass der Regierung zur Aufhebung des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 19. Juli 2007 zur Schaffung des Rates für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
- 5. DEZEMBER 2019 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 23. Dezember 2008 zur Ausführung des Dekretes vom 17. November 2008 zur Förderung der Einrichtungen der Erwachsenenbildung
- 12. DEZEMBER 2019 - Erlass der Regierung über die zwischen der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben und den Dienstleistern abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen
- 12. DEZEMBER 2019 - Dekret zur dritten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018
Andere Dekrete
- Umwelt Durch einen Verordnungsakt vom 13. Januar 2020 wird der Gesellschaft 'RECOsol sprl' für eine Dauer von fünf Jahren ab diesem Datum die Zulassung gewährt
- Landwirtschaft Durch Erlass der Wallonischen Regierung vom 30. Januar 2020 wird die Genossenschaft 'Les Eleveurs Belges' in Anwendung von Artikel 4 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22.
- 16. MAI 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Verabschiedung der Revision des von der Wallonischen Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedeten Raumentwicklungsschemas - Addendum
- 5. SEPTEMBER 2019 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
- 11. OKTOBER 2019 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 20. November 2013 zur Bestellung der Mitglieder des für Beamten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen zuständige Widerspruchsausschusses
- Denkmalschutz Eupen - Ein Erlass der Regierung vom 16. Mai 2019 stuft das Denkmal, Haus Eupener Straße 8 in Eynatten