May 03, 2019

Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen

• 28. FEBRUAR 2019 - Dekret über die Kontrolle der Gesetzes- und Verordnungsvorschriften in Bezug auf die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und die wissenschaftliche Forschung sowie über die Einführung von administrativen Geldbußen bei Verstößen gegen diese Gesetzes- und Verordnungsvorschriften (1)
• 21. MÄRZ 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung über die Anreize für Ausrüstungen zur Verringerung des Energieverbrauchs und der Geräuschemissionen eines Fahrzeugs für das Haushaltsjahr 2019
• 21. MÄRZ 2019 - Ministerieller Erlass zur Ausführung von Artikel 2 § 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 21. März 2019 über die Anreize für Ausrüstungen zur Verringerung des Energieverbrauchs und der Geräuschemissionen eines Fahrzeugs für das Haushaltsjahr 2019
• 25. FEBRUAR 2019 - Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 31. Dezember 2018 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaftskommission in Brüssel, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Brüssel und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über Mobilitätshilfen
• 31. JANUAR 2019 - Ministerieller Erlass zur Verlängerung um eine Dauer von sechs Monaten des Geschäftsführungsvertrags 2013-2018 des Wohnungsfonds der kinderreichen Familien der Wallonie (Fonds du Logement des Familles nombreuses de Wallonie)
• 31 JANUAR 2019 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 1973 zur Festlegung der gemeinsamen Regeln zur Berechnung der Tagespflegesätze, die für den Unterhalt, die Erziehung und die Pflege von Personen mit Behinderung, die zu Lasten der öffentlichen Hand untergebracht sind, gewährt werden
• 14. MÄRZ 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 2. Dezember 2004 zur Ausführung des Dekrets vom 11. März 2004 über die Anreize, die für die Förderung des Umweltschutzes und die nachhaltige Energiebenutzung bestimmt sind
• 31. JANUAR 2019 - Ministerieller Erlass zur Verlängerung um eine Dauer von sechs Monaten des Geschäftsführungsvertrags 2013-2018 der Wallonischen Sozialkreditgesellschaft (Société wallonne du crédit social)
• 31. JANUAR 2019 - Ministerieller Erlass zur Verlängerung um eine Dauer von sechs Monaten des Geschäftsführungsvertrags 2013-2018 zwischen der Wallonie und der Wallonischen Wohnungsbaugesellschaft (Société wallonne du logement)

Andere Dekrete

• 26. FEBRUAR 2019 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des beratenden Fachgremiums für die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben
• 28. MARZ 2019 - Erlass der Regierung zur Bestellung einer Rechnungspflichtigen für die Dienste der Hauptverwaltung der Deutschsprachigen Gemeinschaft