June 05, 2018
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 24. MAI 2018 - Dekret zur Zustimmung zu dem die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz der Investitionen betreffenden Abkommen zwischen der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion einerseits und dem Sultanat Oman andererseits, geschehen zu Maskat am 16. Dezember 2008 (1)
- 24. MEI 2018 - Dekret zur Billigung des am 10. Juni 2016 in Kasane unterzeichneten Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits, und den Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikta andererseits (1)
- 24. MAI 2018 - Dekret zur Billigung der Vereinbarung zwischen dem Königreich Belgien, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande über die Interparlamentarische Benelux-Versammlung, geschehen zu Brüssel am 20. Januar 2015 (1)
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 52/2018 vom 26. April 2018 Geschäftsverzeichnisnummer 6621 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 25 bis 27 des Programmgesetzes (II) vom 3. August 2016
- 24. MAI 2018 - Dekret zur Billigung des am 12. Dezember 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits, und der Republik Kunba anderseits (1)
- 24. MAI 2018 - Dekret zur Billigung der am 29. Juni 2007 in Ostende verabschiedeten Änderungen an den Anhängen II und III des OSPAR-Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (1)