September 21, 2017
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 19. JUNI 1990 - Gesetz zur Billigung folgender internationaler Rechtsakte: a) Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen, abgeschlossen in Straßburg am 21. März 1983, b) Übereinkommen über die Anwendung des Übereinkommens des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, abgeschlossen in Brüssel am 25. Mai 1987 - Deutsche Übersetzung
- 18. APRIL 2017 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung sich an den Kosten der Selbstkatheterisierung am Wohnsitz des Begünstigten beteiligt - Deutsche Übersetzung
- 26. APRIL 2005 - Gesetz zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen, abgeschlossen in Straßburg am 18. Dezember 1997 - Deutsche Übersetzung