June 09, 2016

Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen

• 21. MARZ 2016 - Dekret zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 16. April 2007 in Kigali unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Ruanda zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Brüssel am 17. mai 2010 (1)
• 26. MAI 2016 - Dekret zur Zustimmung zum Zusammenarbeitsabkommen vom 24. März 2016 zwischen der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt über die Schaffung eines Schlichtungsorgans im Rahmen der elektronischen Mautsysteme auf dem Gebiet der drei Regionen (1)
• 25. APRIL 2016 - Dekret zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Europäischen Forstinstitut über die Vorrechte und Immunitäten des Verbindungsbüros des Europäischen Forstinstituts, geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2013 (1)
• 26. MAI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 12. Februar 2015 zur Ausführung der Direktzahlungsregelung zugunsten der Landwirte
• 25. APRIL 2016 - Dekret zur Zustimmung zu dem Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte und drei dazugehörigen Vereinbarungen, geschehen zu Brüssel am 11. April 2014 und 5. November 2014 (1)
• 26. MAI 2016 - Dekret zur Abänderung des Dekrets vom 9. Dezember 1993 über die Beihilfen und Beteiligungen der Wallonischen Region zur Förderung der rationalen Energiebenutzung, der Energieeinsparungen und der erneuerbaren Energien (1)
• 9. DEZEMBER 2015 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Vorteile jeglicher Art für die Nutzung zu persönlichen Zwecken eines kostenlos zur Verfügung gestellten Fahrzeugs - Deutsche Übersetzung
• 25. APRIL 2016 - Dekret zur Zustimmung zu dem Sitzabkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Internationalen Tierseuchenamt, geschehen zu Brüssel am 14. März 2013 (1)
• 6. DEZEMBER 2015 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Zuschüssen an die vorläufigen Zonen und an die Hilfeleistungszonen für den Ankauf von Material oder für die Verwendung einer Lizenz, die zur Ausführung der Aufträge der zivilen Sicherheit erforderlich sind - Deutsche Übersetzung

Andere Dekrete

• 4. MAI 2016 - Ministerialerlaß zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses zur Zulassung der Projektautoren von kommunalen Schemen zur Handelsentwicklung
• 26. MAI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 4. Dezember 2014 zur Ernennung der effektiven und stellvertretenden Mitglieder der beratenden Kommission für die Einsprüche
• Straßen der Wallonischen Region Durch Ministerialerlass vom 4. Mai 2016 werden die auf dem Plan Nr. E/62/152.R.0809 A angeführten Grundstücksparzellen
• 26. MAI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Bestellung der effektiven und stellvertretenden Mitglieder des Hohen Rates für den Fischfang ('Conseil supérieur wallon de la Pêche') sowie seines Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden
• 26. MAI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bezeichnung der Mitglieder des Erzeugerkollegiums
• 14. APRIL 2016. - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 10. November 2010 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die deutsche Rechtsterminologie
• 28. APRIL 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. März 2014 zur Bestellung der effektiven und stellvertretenden Mitglieder des Rates für Erwachsenenbildung
• 28. APRIL 2016 - Erlaß der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen