Auszug aus dem Urteil Nr. 134/2009 vom 24. Juli 2009 Geschäftsverzeichnisnummer 4727 In Sachen : Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung des Gesetzes vom 16. Februar 2009 zur Zustimmung
BOB-DU, 7. August 2009 › Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen › VERFASSUNGSGERICHTSHOF
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