Auszug aus dem Urteil Nr. 72/2003 vom 21. Mai 2003 Geschäftsverzeichnisnummer: 2644 In Sachen : Klage auf teilweise einstweilige Aufhebung des Gesetzes vom 11. Juli 1978 zur Regelung der Beziehungen

BOB-DU, 21. Oktober 2003 › Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen › SCHIEDSHOF

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Auszug aus dem Urteil Nr. 72/2003 vom 21. Mai 2003

Geschäftsverzeichnisnummer: 2644

In Sachen : Klage auf teilweise einstweilige Aufhebung des Gesetzes vom 11. Juli 1978 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften des Militärpersonals der Land-, Luft- und Seestreitkräfte und des medizinischen Dienstes, in der durch die Artikel 144 und 145 des Programmgesetzes vom 2. August 2002 sowie durch das Gesetz vom 16. Januar 2003 abgeänderten Fassung, erhoben von der VoG Syndicat national des militaires und anderen.

Der Schiedshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und A. Arts, und den Richtern L. ...

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