21. APRIL 2007 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über das Verfahren zur Einreichung europäischer Patentanmeldungen und über die Auswirkungen dieser Anmeldungen und der europäischen Patente in Belgien - Deutsche Übersetzung

BOB-DU, 15. Januar 2009Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen › FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES

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21. APRIL 2007 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über das Verfahren zur Einreichung europäischer Patentanmeldungen und über die Auswirkungen dieser Anmeldungen und der europäischen Patente in Belgien - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 21. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über das Verfahren zur Einreichung von europäischen Patentanmeldungen und den Auswirkungen dieser Anmeldungen und europäischer Patente in Belgien.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

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