10. JUNI 2004 - Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Campinggenehmigung und die Einstufung von Campingplätzen

BOB-DU, 26. November 2004 › Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen › MINISTERIUM DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT

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Auszug

10. JUNI 2004 - Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Campinggenehmigung und die Einstufung von Campingplätzen

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,

Aufgrund des Dekretes vom 9. Mai 1994 über Camping und Campingplätze, abgeändert durch die Dekrete vom 21. Oktober 1996, 14. Februar 2000 und vom 18. März 2002;

Aufgrund des Einverständnisses des Minister-Präsidenten, zuständig für den Haushalt vom 12. September 2003;

Aufgrund des günstigen Gutachtens des Finanzinspektors vom 20. Mai 2003;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 35.938/3 des Staatsrates vom 21. Oktober 2003 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag des Ministers für Unterricht und Ausbildung, Kultur und Tourismus;

Nach Beratung,

Beschliesst :

KAPITEL I. - Allgemeine Bestimmungen

Begriffsbestimmungen

Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter:

1. das Dekret: das Dekret vom 9. Mai 1994 über Camping und Campingplätze, abgeändert durch die Dekrete vom 21. Oktober 1996, 14. Februar 2000 und vom 18. März 2002;

2. der Minister: der für den Tourismus zuständige Minister der Deutschsprachigen Gemeinschaft;

3. das Ministerium: die für Tourismus zuständige Abteilung des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft;

4. der beauftragte Beamte: der für den Städtebau und die Raumordnung zuständige Beamte.

KAPITEL II. - Die Campinggenehmigung

Abschnitt 1. - Anträge seitens privatrechtlicher Personen

Antrag

Art. 2 - Dem i...

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