17 MAI 2006. - Loi relative au statut juridique externe des personnes condamnées à une peine privative de liberté et aux droits reconnus à la victime dans le cadre des modalités d'exécution de la peine. - Coordination officieuse en langue allemande

Extrait

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17 MAI 2006. - Loi relative au statut juridique externe des personnes condamnées à une peine privative de liberté et aux droits reconnus à la victime dans le cadre des modalités d'exécution de la peine. - Coordination officieuse en langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de la loi du 17 mai 2006 relative au statut juridique externe des personnes condamnées à une peine privative de liberté et aux droits reconnus à la victime dans le cadre des modalités d'exécution de la peine (Moniteur belge du 15 juin 2006), telle qu'elle a été modifiée successivement par :

-la loi du 27 décembre 2006 portant des dispositions diverses (II) (Moniteur belge du 28 décembre 2006);

- la loi du 21 avril 2007 relative à l'internement des personnes atteintes d'un trouble mental (Moniteur belge du 13 juillet 2007);

- la loi du 26 avril 2007 relative à la mise à disposition du tribunal de l'application des peines (Moniteur belge du 13 juillet 2007);

- la loi du 21 décembre 2007 portant des dispositions diverses (II) (Moniteur belge du 31 décembre 2007);

- la loi du 8 juin 2008 portant des dispositions diverses (II) (Moniteur belge du 16 juin 2008);

- la loi du 24 juillet 2008 portant des dispositions diverses (II) (Moniteur belge du 7 août 2008);

- la loi du 6 février 2009 modifiant l'article 97 de la loi du 17 mai 2006 relative au statut juridique externe des personnes condamnées à une peine privative de liberté et aux droits reconnus à la victime dans le cadre des modalités d'exécution de la peine (Moniteur belge du 26 février 2009).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ

17. MAI 2006 - Gesetz über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte

TITEL I - Allgemeine Bestimmung

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

TITEL II - Begriffsbestimmungen

Art. 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse versteht man unter:

1. "Minister": den Minister der Justiz,

2. "Verurteilter": eine natürliche Person, die aufgrund einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,

3. "Direktor": den Beamten, der mit der lokalen Verwaltung des Gefängnisses oder der Abteilung, in der sich der Inhaftierte aufhält, beauftragt ist,

4. "Strafvollstreckungsrichter": den Präsidenten des Strafvollstreckungsgerichts,

5. "Staatsanwaltschaft": die Staatsanwaltschaft beim Strafvollstreckungsgericht,

6. "Opfer": folgende Kategorien von Personen, die bei der Gewährung einer Straftvollstreckungsmodalität in den durch vorliegendes Gesetz vorgesehen Fällen darum ersuchen können, gemäss den vom König festgelegten Regeln informiert und/oder angehört zu werden:

a) die natürlichen Personen, deren Zivilklage für zulässig und begründet erklärt wird,

b) die Personen, die zur Tatzeit minderjährig, verlängert minderjährig oder entmündigt waren und für die der gesetzliche Vertreter nicht als Zivilpartei aufgetreten ist,

c) die natürlichen Personen, die aufgrund einer materiellen Unmöglichkeit oder einer Verletzbarkeit nicht als Zivilpartei haben auftreten können.

Was die unter Buchstabe b) und c) erwähnten Kategorien von Personen betrifft, urteilt der Strafvollstreckungsrichter auf ihren Antrag hin gemäss den Bestimmungen von Titel III, ob sie ein unmittelbares und rechtmässiges Interesse haben,

7. "Zustand des Rückfalls": den Rückfall, so wie er durch das Strafgesetzbuch und besondere Strafgesetze definiert wird und wie er in der verurteilenden Entscheidung oder dem Verurteilungsentscheid durch den ausdrücklichen Verweis auf die Verurteilung, auf die der Rückfall gegründet ist, festgehalten worden ist,

8. "Nationales Zentrum für elektronische Überwachung": die Dienststelle des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, die für die Durchführung und die Weiterverfolgung der elektronischen Überwachung zuständig ist.

TITEL III - Bestimmungen mit Bezug auf das Opfer

Art. 3 - § 1 - Die in Artikel 2 Nr. 6 Buchstabe b) und c) erwähnten Personen, die bei der Gewährung einer Straftvollstreckungsmodalität in den durch vorliegendes Gesetz vorgesehenen Fällen informiert oder angehört zu werden wünschen, richten einen schriftlichen Antrag an den Strafvollstreckungsrichter.

Die Kanzlei übermittelt der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine Abschrift des Antrags. Die Staatsanwaltschaft gibt binnen sieben Tagen nach Empfang der Abschrift ihre Stellungnahme ab.

§ 2 - Die in § 1 erwähnten Personen können sich jederzeit von ihrem Beistand vertreten oder beistehen lassen. Sie können sich ebenfalls vom Vertreter einer öffentlichen Einrichtung oder einer zu diesem Zweck vom König zugelassenen Vereinigung beistehen lassen.

§ 3 - Wenn der Strafvollstreckungsrichter es für zweckdienlich erachtet, um über das unmittelbare und rechtmässige Interesse befinden zu können, kann er den Antragsteller darum ersuchen, ihm in einer Sitzung diesbezüglich zusätzliche Informationen zu geben. Diese Sitzung muss spätestens einen Monat nach...

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