Auszug aus dem Urteil Nr. 85/2003 vom 11. Juni 2003 Geschäftsverzeichnisnummer 2517 In Sachen : Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf sozial

BOB-DU, 26. Juni 2003 › Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen › SCHIEDSHOF

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Auszug

Auszug aus dem Urteil Nr. 85/2003 vom 11. Juni 2003

Geschäftsverzeichnisnummer 2517

In Sachen : Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung, erhoben von D. Docquier.

Der Schiedshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und A. Arts, und den Richtern L. François, M. Bossuyt, A. Alen, J.-P. Moerman und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 4. September 2002 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 6. Se...

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