Auszug aus dem Urteil Nr. 160/2007 vom 19. Dezember 2007 Geschäftsverzeichnisnummer 4158 In Sachen : Präjudizielle Frage in Bezug auf Artikel 3 § 1 Nrn. 3 und 4 des königlichen Erlasses Nr. 143 vom 3

BOB-DU, 12. Februar 2008 › Öffentliche Bekanntmachungen › VERFASSUNGSGERICHTSHOF

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Auszug aus dem Urteil Nr. 160/2007 vom 19. Dezember 2007

Geschäftsverzeichnisnummer 4158

In Sachen : Präjudizielle Frage in Bezug auf Artikel 3 § 1 Nrn. 3 und 4 des königlichen Erlasses Nr. 143 vom 30. Dezember 1982 zur Festlegung der Bedingungen, denen die Labore entsprechen müssen im Hinblick auf die Beteiligung der Krankenversicherung für Leistungen der klinischen Biologie, ersetzt durch das Gesetz vom 30. Dezember 1988, in der vor der Abänderung durch das Gesetz vom 24. Mai 2005 geltenden Fassung, gestellt vom Staatsrat.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und J. Spreutels, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Ver...

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