Auszug aus dem Urteil Nr. 15/2008 vom 14. Februar 2008 Geschäftsverzeichnisnummer 4163 In Sachen : Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 5, 19, 27, 29 und 43 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft

BOB-DU, 12. März 2008 › Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen › VERFASSUNGSGERICHTSHOF

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Auszug aus dem Urteil Nr. 15/2008 vom 14. Februar 2008

Geschäftsverzeichnisnummer 4163

In Sachen : Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 5, 19, 27, 29 und 43 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 16. Juni 2006 über das Gesundheitsinformationssystem, erhoben vom « Verbond der Belgische Beroepsvereningen van Geneesheren-specialisten » und anderen.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, und den Richtern P. Martens, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und J. Spreutels, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 7. März 2007 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 8. März 2007 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 5, 19, 27, 29 und 43 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 16. Juni 2006 über das Gesundheitsinformationssystem (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 7. September 2006, zweite Ausgabe): der « Verbond der Belgische Beroepsvereningen van Geneesheren-specialisten », mit Sitz in 1050 Brüssel, Kroonlaan 20, B. Maillet, wohnhaft in 2610 Wilrijk, Standonklaan 26, und M. Moens, wohnhaft in 2800 Mecheln, Battelsesteenweg 378.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die Zuständigkeit des Hofes

B.1. Die Nichtigkeitsklage ist gegen die Artikel 5, 19, 27, 29 und 43 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 16. Juni 2006 über das Gesundheitsinformationssystem gerichtet.

Die klagenden Parteien führen vier Klagegründe an, die aus einem Verstoss gegen Artikel 5 § 1 I Nr. 1 Buchstabe a) des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen (erster, zweiter und dritter Klagegrund) und gegen Artikel 22 der Verfassung sowie gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (vierter Klagegrund) abgeleitet sind. Gleichzeitig führen sie einen Verstoss gegen verschiedene föderale Gesetzesbestimmungen an.

B.2. Die Flämische Regierung führt zunächst an, dass der Hof nicht befugt sei, die angefochtenen Dekretsbestimmungen anhand einer föderalen Gesetzgebun...

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