Urteil Nr. 134/2009 im Verfassungsgerichtshof, 24. Juli 2009

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Urteil Nr. 134/2009 im Verfassungsgerichtshof, 24. Juli 2009

In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung des Gesetzes vom 16. Februar 2009 zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption, geschehen zu Straßburg am 15. Mai 2003, erhobe...

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