Urteil Nr. 81/2009 im Verfassungsgerichtshof, 14. Mai 2009

Auszug

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Urteil Nr. 81/2009 im Verfassungsgerichtshof, 14. Mai 2009

In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf Artikel 31 § 2 des Dekrets der Flämischen Region vom 22. Februar 1995 über die Bodensanierung, gestellt vom Staatsrat.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, und den Richtern P. Martens, R. Henneuse, L. Lavrysen, J.-P. Snappe und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 184.755 vom 26. Jun...

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