Urteil Nr. 77/2000 im Verfassungsgerichtshof, 21. Juni 2000
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Urteil Nr. 77/2000 im Verfassungsgerichtshof, 21. Juni 2000
In Sachen: Präjudizielle Fragen in bezug auf Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Juni 1998 zur Abänderung des königlichen Erlasses Nr. 22 vom 24. Oktober 1934 zur Einführung eines für bestimmte Verurteilte und für Konkursschuldner geltenden Verbots, bestimmte Ämter, Berufe oder Tätigkeiten auszuüben, und zur Zuteilung der Befugnis, solche Verbote auszusprechen, an die Handelsgerichte, sowie in bezug auf Artikel 3 des vorgenannten königlichen Erlasses, gestellt vom Strafgericht Mons, vom Strafgericht Brügge und vom Gericht erster Instanz Brüssel.
Der Schiedshof,zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und G. De Baets, und den Richtern H. Boel, L. François, J. Delruelle, H. Coremans und M. Bossuyt, unter Assistenz des Kanzlers L. Potoms, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,verkündet nach Beratung folgendes Urteil: 2 I. Gegenstand der präjudiziellen Fragena. In seinem Urteil vom 23. Februar 1999 in Sachen der Staatsanwaltschaft und C. Berwaert gegen G. Mercier, M. Mercier und die L...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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