Urteil Nr. 138/2001 im Verfassungsgerichtshof, 30. Oktober 2001
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Auszug
Urteil Nr. 138/2001 im Verfassungsgerichtshof, 30. Oktober 2001
In Sachen: Klage auf völlige oder teilweise einstweilige Aufhebung des Gesetzes vom 10. August 2001 über die Belgacom, erhoben von P. Richard.
Der Schiedshof,zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und A. Arts, und den Richtern L. François, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,verkündet nach Beratung folgendes Urteil: I. Gegenstand der KlageMit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 19. September 2001 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 20. September 2001 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob P. Richard, der in 1000 Brüssel, place Fontainas 9-11 Domizil erwählt, Klage auf völlige oder teilweise einstweilige ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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