Urteil Nr. 67/2001 im Verfassungsgerichtshof, 17. Mai 2001

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Urteil Nr. 67/2001 im Verfassungsgerichtshof, 17. Mai 2001

In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf die Artikel 112 und 114 des neuen Gemeindegesetzes (kodifiziert durch königlichen Erlaß vom 24. Juni 1988), gestellt vom Staatsrat.

Der Schiedshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und H. Boel, den Richtern L. François, P. Martens, A. Arts und E. De Groot, und dem emeritierten Richter E. Cerexhe gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. ...

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