Urteil Nr. 64/2001 im Verfassungsgerichtshof, 8. Mai 2001
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Auszug
Urteil Nr. 64/2001 im Verfassungsgerichtshof, 8. Mai 2001
In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf das Gesetz vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor, gestellt vom Arbeitsgericht Brügge.
Der Schiedshof,zusammengesetzt aus den Vorsitzenden H. Boel und M. Melchior, den Richtern P. Martens, R. Henneuse und M. Bossuyt, und dem emeritierten Vorsitzenden G. De Baets und der Ehrenrichterin J. Delruelle gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof, unter Assistenz des Kanzlers L. Potoms, unter dem Vorsitz des emeritierten Vorsitzenden G. De Baets,verkündet nach...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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