Urteil Nr. 152/2002 im Verfassungsgerichtshof, 15. Oktober 2002
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Auszug
Urteil Nr. 152/2002 im Verfassungsgerichtshof, 15. Oktober 2002
In Sachen: Präjudizielle Fragen in bezug auf die Artikel 149 und 150 des Dekrets der Flämischen Region vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung, gestellt vom Gericht erster Instanz Ypern.
Der Schiedshof,zusammengesetzt aus den Vorsitzenden A. Arts und M. Melchior, und den Richtern P. Martens, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman und E. Derycke, unter Assistenz des Kanz- lers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden A. Arts,verkündet nach Beratung folgendes Urteil: I. Gegenstand der präjudiziellen FragenIn seinem Urteil vom 24. Dezember 2001 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen F. Desimpelaere, dessen Ausfertigung am 25. Januar 2002 in der Kanzlei des Schiedshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ypern folgende präjudizielle Fragen gestellt:« 1. Verstoßen die Artikel 149 § 1 und 150 des Dekrets vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung (Belgisches Staatsblatt vom 8. Juni 1999) gegen Artikel 10 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 144 der Verfassung,a. indem sie demjenigen, der das Dekret über die Organisation der Raumordnung übertreten hat, nicht die gleichen Rechtsprechungsgarantien bieten wie den Bürgern, deren Streitfälle über andere bürgerliche Rechte durch die Gerichte entschieden werden, und insbesondere den Gerichtshöfen und Gerichten das Recht versagen, die vom regional...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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