Urteil Nr. 139/2002 im Verfassungsgerichtshof, 9. Oktober 2002

Auszug

---

Urteil Nr. 139/2002 im Verfassungsgerichtshof, 9. Oktober 2002

In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 58 § 2 des Dekrets der Wallonischen Region vom 5. Juli 1985 über die Abfälle, sowie auf Artikel 58 § 3 des Dekrets der Wallonischen Region vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, gestellt vom Strafgericht Charleroi.

Der Schiedshof,

zusammengesetzt aus dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden L. François und dem Vorsitzenden A. Arts, und den Richtern R. Henneuse, M. Bossuyt, A. Alen, J.-P. Snappe und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters L. François,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage

In seinem Urteil vom 8. November 1999 in Sachen:

- der Staatsanwaltschaft und der Monceau Zolder AG gegen J.-F. Lekki und S. Lekki, - der Staatsanwaltschaft und der Wallonischen Region gegen S. Lekki und J.-F. Lekk...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---