Urteil Nr. 154/2003 im Verfassungsgerichtshof, 26. November 2003
Angeknüpft als:
Auszug
Urteil Nr. 154/2003 im Verfassungsgerichtshof, 26. November 2003
In Sachen: Präjudizielle Fragen in bezug auf Artikel 151 des Dekrets der Flämischen Region vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung, gestellt vom Gericht erster Instanz Ypern.
Der Schiedshof,zusammengesetzt aus den Vorsitzenden A. Arts und M. Melchior, und den Richtern P. Martens, M. Bossuyt, A. Alen, J.-P. Snappe und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden A. Arts,verkündet nach Beratung folgendes Urteil: I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und VerfahrenIn seinem Urteil vom 7. Februar 2003 in Sachen der Flämischen Region gegen die Floralux AG, dessen Ausfertigung am 25. Februar 2003 in der Kanzlei des Schiedshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ypern folgende präjudizielle Fragen gestellt:« 1. Verstößt Artikel 151 des Dekrets vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung (Belgisches Staatsblatt vom 8. Juni 1999) gegen die durch die Verfassung oder kraft de...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
