Urteil Nr. 84/2003 im Verfassungsgerichtshof, 11. Juni 2003

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Auszug


Urteil Nr. 84/2003 im Verfassungsgerichtshof, 11. Juni 2003

In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf das Gesetz vom 4. Juli 2001 zur Abänderung von Artikel 633 des Gerichtsgesetzbuches, gestellt vom Gericht erster Instanz Antwerpen.

Der Schiedshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden A. Arts und M. Melchior, und den Richtern P. M...

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