Urteil Nr. 106/2005 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 2005

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Auszug


Urteil Nr. 106/2005 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 2005

In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf Artikel 285bis Absatz 3 des Gerichtsgesetzbuches, gestellt vom Staatsrat.

Der Schiedshof,

zusammengesetzt aus dem Richter und stellvertredenden Vorsitzenden P. Martens, dem Vorsitzenden A. Arts und den Richtern R. Henneuse, M. Bossuyt, E. De Groot, J.-P. Moerman und J. Spreutels, unter Assistenz des Kanzlers L. Potoms, unter dem Vorsitz des Richters P. Martens,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 133.115 vom 25. Juni 2004 in Sachen R. Cazzella gegen den Belgischen Sta...

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