Urteil Nr. 65/2005 im Verfassungsgerichtshof, 23. März 2005

Auszug

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Urteil Nr. 65/2005 im Verfassungsgerichtshof, 23. März 2005

In Sachen: Präjudizielle Fragen in bezug auf die Artikel 2 § 1 Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe e), 40 § 3 und 44 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, gestellt vom Staatsrat.

Der Schiedshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und A. Arts, und den Richtern P. Martens, R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen und J.-P. Snappe, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

a. In drei Urteilen Nrn. 133.067, 133.068 und 133.069 vom 25. Juni 2004 in Sachen der Französischen Gemeinschaft gegen den Belgischen Staat, deren Ausfertigungen am 6. Juli 2004 in der Kanzlei des Schiedshofes eingegangen sind, hat der Staatsrat folgende zwei präjudizielle Fragen gestellt:

1. « Verstößt Artikel 44 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, in der durch Artikel 51 § 2 des Gesetzes vom 13. Februar 1998 zur Festlegung beschäftigungsfördernder Bestimmungen abgeänderten Fassung, indem er für die Anwendung von Artikel 46 ...

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