Urteil Nr. 129/1998 im Verfassungsgerichtshof, 9. Dezember 1998

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Urteil Nr. 129/1998 im Verfassungsgerichtshof, 9. Dezember 1998

In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 9. März 1953 zur Durchführung gewisser Anpassungen im Bereich der Militärpensionen und zur Gewährung kostenloser ärztlicher und pharmazeutischer Versorgung an die Militärinvaliden in Friedenszeiten, gestellt vom Gericht erster Instanz Namur.

Der Schiedshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und L. De Grève, und den Richtern H. Boel, L. François, G. De Baets, R. Henneuse und M. Bossuyt, unter Assisten...

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