Urteil Nr. 116/1998 im Verfassungsgerichtshof, 18. November 1998
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Urteil Nr. 116/1998 im Verfassungsgerichtshof, 18. November 1998
In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 425 des Strafprozeßgesetzbuches, gestellt vom Kassationshof.
Der Schiedshof,zusammengesetzt aus den Vorsitzenden L. De Grève und M. Melchior, und den Richtern H. Boel, L. François, G. De Baets, E. Cerexhe und R. Henneuse, unter Assistenz des Kanzlers L. Potoms, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden L. De Grève,verkündet nach Beratung folgendes Urteil: BI. Gegenstand der präjudiziellen FrageIn seinem Urteil vom 16. Dezember 1997 in Sachen R. Vande Casteele und A. Henricy gegen J. Clauwers und andere, dessen Ausfertigung am 5. Januar 1998 in der Kanzlei eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende präjudizielle Frage gestellt:“ Verstößt Artikel 425 des Strafprozeßgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10 und 11 der koordinierten Verfassung? ”II. Sachverhalt und vorhergehendes Verfahren2.1. Mittels Urteils vom 10. Oktober 1995 in Sachen der Staatsanwaltschaft und P. Vande Casteele, R. Vande Casteele und A. Henricy gegen J. Clauwers, N. Peeters und L. Jacobs werden Letztgenannte, inzwischen pensionierte Beamte des Finanzministeriums, durch das Strafgericht Antwerpen von den ihnen zur Last gelegten Taten (Fälschung, Gebrauch gefälschter Urkunden und Veruntreuung) freigesprochen. Das Gericht erklärt sich - angesichts des Freispruchs - für nicht zuständig, über die Zivilklage zu befinden.2.2. Die Zivilparteien R. Vande Casteele und A. Henricy legen am ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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