Urteil Nr. 27/1998 im Verfassungsgerichtshof, 10. März 1998
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Urteil Nr. 27/1998 im Verfassungsgerichtshof, 10. März 1998
In Sachen: Klage auf einstweilige Aufhebung der Artikel 24/26 § 3 Absatz 2 und 24/34 § 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 1973 bezüglich des Statuts des Personals des einsatzfähigen Korps der Gendarmerie, so wie eingefügt bzw. abgeändert durch die Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 16. Juli 1997 zur Abänderung des vorgenannten Gesetzes, erhoben von der « Syndicale Fede- ratie van de Belgische Rijkswacht » und anderen.
Der Schiedshof,zusammengesetzt aus den Vorsitzenden L. De Grève und M. Melchior, und den Richtern H. Boel, L. François, J. Delruelle, R. Henneuse und M. Bossuyt, unter Assistenz des Kanzlers L. Potoms, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden L. De Grève,verkündet nach Beratung folgendes Urteil: I. Gegenstand der KlageMit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 22. Dezember 1997 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 23. Dezember 1997 in der Kanzlei eingegangen ist, wurde Klage auf einstweilige Aufhebung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 16. Juli ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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