Urteil Nr. 9/1998 im Verfassungsgerichtshof, 11. Februar 1998
Angeknüpft als:
Auszug
Urteil Nr. 9/1998 im Verfassungsgerichtshof, 11. Februar 1998
In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf die Artikel 6, 7, 14 und 19 § 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1962 über das Dringlichkeitsverfahren in bezug auf die Enteignung zu gemeinnützigen Zwecken, gestellt vom Gericht erster Instanz Oudenaarde.
Der Schiedshof,zusammengesetzt aus den Vorsitzenden L. De Grève und M. Melchior, und den Richtern P. Martens, G. De Baets, E. Cerexhe, H. Coremans und A. Arts, unter Assistenz des Kanzlers L. Potoms, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden L. De Grève,verkündet nach Beratung folgendes Urteil: I. Gegenstand der präjudiziellen FrageIn seinem Urteil vom 23. Dezember 1996 in Sachen der Stadt Oudenaarde gegen F. Batteauw, dessen Ausfertigung am 7. Januar 1997 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Oudenaarde folgende präjudizielle Frage gestellt:« Verstoßen die Artikel 6, 7, 14 und 19 § 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1962 über das Dringlichkeitsverfahren in bezug auf die Enteignung zu gemeinnützigen Zwecken, soweit aus der Verbindung dieser Bestimmungen zu schließen wäre, daß der Mieter eines enteigneten Grundstücks in der Revisionsinstanz dem Verfahren nicht mehr beitreten kann und auf keine andere Weise unmittelbar Klage gegen den Enteigner erheben kann, gegen die Artikel 10 und 11 der koordinierten Verfassung? »II. Sachverhalt und vorhergehendes VerfahrenBeim Gericht erster Instanz Oudenaarde ist durch die Stadt Oudenaarde am 8. April 1991 eine Klage eingereicht worden auf Revision der durch den Friedensrichter festgelegten vorläufigen Entschädigung im Rahmen der Enteignung eines zum Eigentum des Ehepaars Batteauw-Schaubroeck gehörenden Grundstücks.Mittels einer am 8. August 1991 in der Kanzlei des Gerichts erster Instanz hinterlegten Klageschrift interv...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
