Urteil Nr. 36/1996 im Verfassungsgerichtshof, 6. Juni 1996
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Urteil Nr. 36/1996 im Verfassungsgerichtshof, 6. Juni 1996
In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 319 § 3 des Zivilgesetzbuches, gestellt vom Gericht erster Instanz Antwerpen.
Der Schiedshof,zusammengesetzt aus den Vorsitzenden L. De Grève und M. Melchior, und den Richtern L.P. Suetens, P. Martens, J. Delruelle, H. Coremans und A. Arts, unter Assistenz des Kanzlers L. Potoms, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden L. De Grève,verkündet nach Beratung folgendes Urteil: I. Gegenstand der präjudiziellen FrageIn seinem Urteil vom 28. Juni 1995 in Sachen J. Kennis gegen R. Hofmans und Y. Hofmans hat das Gericht erster Instanz Antwerpen folgende präjudizielle Frage gestellt:« Verstößt Artikel 319 § 3 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung (vormals Artikel 6 und 6bis), - soweit er die Zulässigkeit der Anerkennung eines nicht für mündig erklärten minderjährigen Kindes von der vorherigen Zustimmung des Kindes abhängig macht, wenn es das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, während die Vaterschaft desjenigen, der es anerkennen will, nicht bestritten wird; - soweit er, wenn die Sache an...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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