Urteil Nr. 9/1994 im Verfassungsgerichtshof, 27. Januar 1994

Auszug

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Urteil Nr. 9/1994 im Verfassungsgerichtshof, 27. Januar 1994

In Sachen: Präjudizielle Frage, gestellt vom Arbeitsgericht Verviers in Sachen A. Asztalos gegen das Landesamt für Altersversorgung.

Der Schiedshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und L. De Grève, und den Richtern L.P. Suetens, H. Boel, L. François, P. Martens und G. De Baets, unter Assistenz des Kanzlers H. Van der Zwalmen, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage

In seinem Urteil vom 25. Mai 1993 in Sachen Arpad Asztalos gegen das Landesamt für Altersversorgung stellte das Arbeitsgericht Verviers (erste Kammer) folgende präjudizielle Frage:

« Verstößt Artikel 1 § 1 des Gesetzes vom 1. April 1969 zur Einführung eines gewährleisteten Einkommens für Betagte gegen Artikel 6 der Verfassung und/oder Artikel 6bis der Verfassung, indem das gewährleistete Einkommen für Frauen ab 60 Jahren gilt, während es nicht für Männer zwischen 60 und 65 Jahren gilt ? »

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